CDU-Landesgruppe Baden Württemberg im Deutschen Bundestag

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Fotos: Windmueller

BBW-Delegation zu Gast bei der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg in Berlin

Wenige Wochen vor der Landtagswahl empfiehlt sich CDU als verlässlicher Partner


Knapp sieben Wochen vor der Landtagswahl empfiehlt sich die CDU als verständnisvoller Partner für den öffentlichen Dienst. „Wir stehen für Verlässlichkeit“, sagte Thomas Strobl, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe im Bundestag und CDU-Landeschef in Baden-Württemberg, bei der 52. Landesgruppensitzung am 25. Januar 2016 in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin. Gast der Veranstaltung war BBW-Chef Volker Stich, der im Kreis der baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten Punkt für Punkt auflistete, was der BBW nach dem 13. März von der neuen Landesregierung erwartet.

CDU-Landeschef Thomas Strobl warb für seine Partei mit Verlässlichkeit. Er versprach, dass es mit einer CDU in Regierungsverantwortung wieder eine verbindliche Vereinbarung mit dem BBW geben werde. Die Verantwortlichen der CDU seien sich bewusst, dass der Staat in die Attraktivität des öffentlichen Dienstes investieren müsse, um qualifizierte Fachkräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen und um vorhandenes Personal langfristig zu binden. Der Druck, in diesem Bereich zu handeln, sei mit dem Flüchtlingszustrom noch gewachsen, räumte Strobl ein, wies zugleich jedoch darauf hin, dass der Bund auf die neue Entwicklung mit entsprechenden Gesetzesänderungen und der Bewilligung von zusätzlichen Polizeistellen reagiert habe. Entsprechende Weichenstellungen werde eine CDU-geführte Landesregierung auch in Baden-Württemberg vornehmen, gab sich Strobl sicher.

Zu einem öffentlichen Dienst, der für Berufsanfänger attraktiv ist, gehört auch eine aufgabenadäquate Bezahlung. Das meint auch CDU-Landeschef Strobl. Er ist mit Guido Wolf, dem CDU-Spitzenkandidaten, einer Meinung, dass in wirtschaftlich guten Zeiten wie diesen die Kürzung der Eingangsbesoldung zurückgefahren werden muss.

Solche Äußerungen hört man beim BBW gerne. Wie diese Versprechungen letztlich einzuordnen sind, wird sich nach der Wahl zeigen. Dann geht es darum, ob die politisch Verantwortlichen den Forderungen des BBW Rechnung tragen werden. Was der BBW von der neuen Landesregierung erwartet, hat BBW-Chef Stich vor der CDU-Landesgruppe Punkt für Punkt aufgelistet.

Auf dieser Liste steht der „bessere Dialog“ ganz vorn. Die wichtigsten sachbezogenen Forderungen auf dieser Liste sind zeit- und inhaltsgleiche Übernahmen von Tarifergebnissen für den Beamtenbereich, die Rücknahme der abgesenkten Eingangsbesoldung und Verschlechterungen in der Beihilfe sowie die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten.

Der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Armin Schuster erläuterte, dass die Forderungen des BBW im Bund beamtenpolitisch nie ein Thema gewesen seien. Einige politisch verantwortliche CDU-Abgeordnete aus Baden-Württemberg hätten seit Jahren dafür gesorgt, dass weder Tarifergebnisse noch Eingangsbesoldung abgesenkt wurden. Im Gegenteil sei durch ein Fachkräftegewinnungsgesetz dafür gesorgt worden, dass der öffentliche Dienst etwa durch Personalgewinnungszuschläge und höhere Eingangsbesoldung gerade in Mangelberufen attraktiver geworden sei.

 

150704 LVerein Wahl 

 

Nina Warken MdB zur Präsidentin der Landesvereinigung des Technischen Hilfswerk (THW) Baden-Württemberg gewählt

Stuttgart - Mit der 36-jährigen CDU-Politikerin aus Tauberbischofsheim übernimmt erstmals eine Frau die Präsidentschaft der THW-Landesvereinigung Baden-Württemberg. Die Wahl erfolgte anlässlich der Jahreshauptversammlung der Landesvereinigung, in der rund 5.700 THW-Helferinnen und Helfer aus 79 Ortsverbänden in Baden-Württemberg organisiert sind. Der Böblinger Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger kandidierte nach neunjähriger Amtszeit nicht mehr.

Als Berichterstatterin für Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz im Innenausschuss des Deutschen Bundestags sei ihr das THW zu einer Herzensangelegenheit geworden, so die neugewählte Präsidentin. Ihr Ziel sei es, noch mehr Ehrenamtliche für die spannenden Aufgaben beim THW zu gewinnen. „Insbesondere bei jungen Frauen und Mädchen sehe ich hier noch große Potenziale", betonte die Bundestagsabgeordnete. Wichtig sei zudem, dass ehrenamtlich erbrachte Leistungen in unserer Gesellschaft eine größere Anerkennung fänden. Allein im vergangenen Jahr leistete das THW Baden-Württemberg mehr als 1 Mio. Dienststunden. 99 Prozent davon in ehrenamtlicher Arbeit.

In den kommenden Wochen wird Warken selbst den THW-Grundlehrgang absolvieren, der aus einem theoretischen Teil, aber insbesondere auch aus praktischer Unterweisung an den verschiedenen Geräten besteht.

Die THW-Landesvereinigung ist Ansprechpartner und Interessenvertreter der THW-Ortsverbände im Land. Kernaufgaben sind die Förderung der Jugendarbeit zur Sicherung eines qualifizierten und motivierten Nachwuchses für den aktiven Dienst im THW, Hilfe bei der Beschaffung von ergänzendem Material und Gerät für die Gefahrenabwehr, die nicht vom Bund bereitgestellt werden kann und Kontaktpflege zu den Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern, den kommunalen Spitzenverbänden, den Blaulichtorganisationen und der Polizei.

 

Text und Bild:

Media-Team THW-Landesverband Baden-Württemberg

 

Neues Fernverkehrskonzept der Bahn bringt Baden-Württemberg bessere Verbindungen – und plant fest mit der elektrifizierten Südbahn

                   

 

Die Deutsche Bahn hat am Mittwoch ihr neues Fernverkehrskonzept vorgestellt. Darin ist unter anderem vorgesehen, das IC-Netz bis 2030 deutlich zu erweitern – durch zusätzliche Haltestellen und 190 neue Direktverbindungen aus der Fläche in die 50 größten deutschen Städte. Für Baden-Württemberg bringt das neue Konzept folgende Verbesserungen:

 

·         Die Stationen Reutlingen, Esslingen, Tübingen, Ludwigsburg, Friedrichshafen, Waiblingen und Heilbronn werden zu neuen Fernverkehrshalten.

·         Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Ulm, Aalen, Schwäbisch Gmünd, Göppingen, Heidelberg und Pforzheim werden mit zusätzlichen Angeboten aufgewertet.

·         Ab Dezember 2017 wird auf der Strecke Stuttgart - Singen - Zürich (Linie 87) das neue Integrationskonzept mit neuen Doppelstockzügen eingesetzt.

·         Ab Dezember 2017 wird die Linie Karlsruhe-Nürnberg (via Stuttgart, Aalen, Ansbach) auf moderne Doppelstock-IC-Züge umgestellt.

Das neue Konzept der Deutschen Bahn stimmt die baden-württembergischen Verkehrspolitiker Steffen Bilger und Michael Donth im Bundestag zuversichtlich:

„Die Übersicht über die zukünftige Streckenplanung, die die Bahn jetzt vorgestellt hat, zeigt, dass sie fest mit der vollständig elektrifizierten Strecke der Südbahn rechnet. Die CDU wird sich im Bund auch weiterhin für die Südbahn einsetzen und ist zuversichtlich, dass zeitnah eine Finanzierungsvereinbarung geschlossen wird.“

 

In Richtung Landesregierung bemerken Bilger und Donth: „Dies zeigt wieder einmal, dass die regelmäßigen Unterstellungen, das Projekt würde auf Bundesebene ausgebremst, rein parteipolitisch motivierte Störfeuer sind.“ 

 

Die Südbahn Ulm-Friedrichshafen-Lindau ist eine der wenigen noch nicht elektrifizierten zweigleisigen Eisenbahnstrecken Deutschlands. Seit 2010 laufen die Planungen zu Ausbau und Elektrifizierung der Strecke; Bund und Land haben sich gegenseitig die Zusage gegeben, dass sie die Kosten des Projekts jeweils hälftig übernehmen werden. Eine formelle Finanzierungsvereinbarung besteht hierzu bisher noch nicht. Derzeit wird das Projekt vom Bund im Rahmen der Erstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans auf sein Nutzen-Kosten-Verhältnis geprüft. Das Ergebnis der Prüfung wird für den Abschluss der Finanzierungsvereinbarung entscheidend sein. Die Bundesregierung hat wiederholt bestätigt, dass die Südbahn für sie ein wichtiges Vorhaben ist.

 

 



Willkommen

Thomas Strobl MdBSehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Ich freue mich, Sie auf der Seite der CDU Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag begrüßen zu dürfen.
Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag war für die CDU in Baden-Württemberg ausgesprochen erfolgreich. Ich möchte mich an dieser Stelle für das große Vertrauen bedanken, das Sie als Wählerinnen und Wähler in uns gesetzt haben. Wir werden dieses Vertrauen nicht enttäuschen, sondern unsere Arbeit für Baden-Württemberg und Deutschland voller Tatkraft, Leidenschaft und Freude fortsetzen.
Die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU konnten in allen Wahlkreisen in Baden-Württemberg das Direktmandat erringen. Da wir mit fast 46 Prozent der Zweitstimmen zusätzlich das beste CDU-Landesergebnis seit über zwei Jahrzehnten erreicht haben, konnte unsere Landesgruppe von 37 Mitgliedern in der 17. Wahlperiode auf jetzt 43 Mitglieder anwachsen. Wir sind damit die stärkste Landesgruppe aus Baden-Württemberg, die es je im Deutschen Bundestag gab. Besonders freut es mich auch, dass gleich zehn neue Kolleginnen und Kollegen ein Mandat erringen konnten, fünf in ihren jeweiligen Wahlkreisen und fünf über die Landesliste (Übersicht).
Das starke Ergebnis der CDU in Baden-Württemberg und der große Beitrag, den wir damit zum Erfolg der CDU/CSU bei den letzten Wahlen geleistet haben, wird die Position Baden-Württembergs im Bund weiter stärken. Wir werden unsere Stimme als CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg dafür einsetzen, die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger in Berlin zukünftig noch kraftvoller und nachdrücklicher zu vertreten.
Wir haben uns für die nächsten vier Jahre viel vorgenommen, um für Baden-Württemberg und Deutschland die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen. Die Schuldenkrise in Europa muss durch nachhaltiges Wachstum entschärft werden; die Energiewende muss mit viel Augenmaß ausgestaltet werden, im Bereich der Infrastruktur, der Bildung und der Pflege stehen große Herausforderungen vor uns. Wir sind davon überzeugt, gemeinsam die richtigen Entscheidungen zu treffen und Deutschland ein gutes Stück voranzubringen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Thomas Strobl
Vorsitzender der Landesgruppe