CDU-Landesgruppe Baden Württemberg im Deutschen Bundestag

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Dr. Stephan Harbarth MdB zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt

Berlin / Rhein-Neckar. Dr. Stephan Harbarth (CDU), der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Rhein-Neckar, wurde am gestrigen Dienstagabend von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die insgesamt 310 Mitglieder hat, mit 96,84 Prozent zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Der 44-jährige Rechtsanwalt tritt damit die Nachfolge des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl an, der sein Mandat niedergelegt hatte und jetzt als Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg in Stuttgart tätig ist.

Den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind jeweils spezielle Arbeitsbereiche zugeordnet. Harbarths neue Funktion umfasst die Themengebiete Recht und Verbraucherschutz, Innen, Sport und Ehrenamt, Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten.

Im Deutschen Bundestag war der Volljurist bislang Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und ordentliches Mitglied des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie stellvertretendes Mitglied  des Finanzausschusses und des Unterausschusses Europarecht.

Bei den Bundestagswahlen 2009 und 2013 gewann der Innen- und Rechtspolitiker, der dem Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand angehört, das Direktmandat im Wahlkreis Rhein-Neckar.

Seit Oktober 2011 führt der gebürtige Heidelberger mit der CDU Rhein-Neckar einen der größten Kreisverbände im Land, seit September 2013 ist er Mitglied des Landesvorstandes der CDU Baden-Württemberg.

„Ich freue mich sehr über diesen großen Vertrauensbeweis meiner Fraktion und bedanke mich herzlich für die Unterstützung. Das gibt Kraft und Rückenwind für dieses verantwortungsvolle Amt“, sagte Harbarth.

 

 

    
Fotos: Windmueller

BBW-Delegation zu Gast bei der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg in Berlin

Wenige Wochen vor der Landtagswahl empfiehlt sich CDU als verlässlicher Partner


Knapp sieben Wochen vor der Landtagswahl empfiehlt sich die CDU als verständnisvoller Partner für den öffentlichen Dienst. „Wir stehen für Verlässlichkeit“, sagte Thomas Strobl, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe im Bundestag und CDU-Landeschef in Baden-Württemberg, bei der 52. Landesgruppensitzung am 25. Januar 2016 in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin. Gast der Veranstaltung war BBW-Chef Volker Stich, der im Kreis der baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten Punkt für Punkt auflistete, was der BBW nach dem 13. März von der neuen Landesregierung erwartet.

CDU-Landeschef Thomas Strobl warb für seine Partei mit Verlässlichkeit. Er versprach, dass es mit einer CDU in Regierungsverantwortung wieder eine verbindliche Vereinbarung mit dem BBW geben werde. Die Verantwortlichen der CDU seien sich bewusst, dass der Staat in die Attraktivität des öffentlichen Dienstes investieren müsse, um qualifizierte Fachkräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen und um vorhandenes Personal langfristig zu binden. Der Druck, in diesem Bereich zu handeln, sei mit dem Flüchtlingszustrom noch gewachsen, räumte Strobl ein, wies zugleich jedoch darauf hin, dass der Bund auf die neue Entwicklung mit entsprechenden Gesetzesänderungen und der Bewilligung von zusätzlichen Polizeistellen reagiert habe. Entsprechende Weichenstellungen werde eine CDU-geführte Landesregierung auch in Baden-Württemberg vornehmen, gab sich Strobl sicher.

Zu einem öffentlichen Dienst, der für Berufsanfänger attraktiv ist, gehört auch eine aufgabenadäquate Bezahlung. Das meint auch CDU-Landeschef Strobl. Er ist mit Guido Wolf, dem CDU-Spitzenkandidaten, einer Meinung, dass in wirtschaftlich guten Zeiten wie diesen die Kürzung der Eingangsbesoldung zurückgefahren werden muss.

Solche Äußerungen hört man beim BBW gerne. Wie diese Versprechungen letztlich einzuordnen sind, wird sich nach der Wahl zeigen. Dann geht es darum, ob die politisch Verantwortlichen den Forderungen des BBW Rechnung tragen werden. Was der BBW von der neuen Landesregierung erwartet, hat BBW-Chef Stich vor der CDU-Landesgruppe Punkt für Punkt aufgelistet.

Auf dieser Liste steht der „bessere Dialog“ ganz vorn. Die wichtigsten sachbezogenen Forderungen auf dieser Liste sind zeit- und inhaltsgleiche Übernahmen von Tarifergebnissen für den Beamtenbereich, die Rücknahme der abgesenkten Eingangsbesoldung und Verschlechterungen in der Beihilfe sowie die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten.

Der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Armin Schuster erläuterte, dass die Forderungen des BBW im Bund beamtenpolitisch nie ein Thema gewesen seien. Einige politisch verantwortliche CDU-Abgeordnete aus Baden-Württemberg hätten seit Jahren dafür gesorgt, dass weder Tarifergebnisse noch Eingangsbesoldung abgesenkt wurden. Im Gegenteil sei durch ein Fachkräftegewinnungsgesetz dafür gesorgt worden, dass der öffentliche Dienst etwa durch Personalgewinnungszuschläge und höhere Eingangsbesoldung gerade in Mangelberufen attraktiver geworden sei.

 

150704 LVerein Wahl 

 

Nina Warken MdB zur Präsidentin der Landesvereinigung des Technischen Hilfswerk (THW) Baden-Württemberg gewählt

Stuttgart - Mit der 36-jährigen CDU-Politikerin aus Tauberbischofsheim übernimmt erstmals eine Frau die Präsidentschaft der THW-Landesvereinigung Baden-Württemberg. Die Wahl erfolgte anlässlich der Jahreshauptversammlung der Landesvereinigung, in der rund 5.700 THW-Helferinnen und Helfer aus 79 Ortsverbänden in Baden-Württemberg organisiert sind. Der Böblinger Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger kandidierte nach neunjähriger Amtszeit nicht mehr.

Als Berichterstatterin für Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz im Innenausschuss des Deutschen Bundestags sei ihr das THW zu einer Herzensangelegenheit geworden, so die neugewählte Präsidentin. Ihr Ziel sei es, noch mehr Ehrenamtliche für die spannenden Aufgaben beim THW zu gewinnen. „Insbesondere bei jungen Frauen und Mädchen sehe ich hier noch große Potenziale", betonte die Bundestagsabgeordnete. Wichtig sei zudem, dass ehrenamtlich erbrachte Leistungen in unserer Gesellschaft eine größere Anerkennung fänden. Allein im vergangenen Jahr leistete das THW Baden-Württemberg mehr als 1 Mio. Dienststunden. 99 Prozent davon in ehrenamtlicher Arbeit.

In den kommenden Wochen wird Warken selbst den THW-Grundlehrgang absolvieren, der aus einem theoretischen Teil, aber insbesondere auch aus praktischer Unterweisung an den verschiedenen Geräten besteht.

Die THW-Landesvereinigung ist Ansprechpartner und Interessenvertreter der THW-Ortsverbände im Land. Kernaufgaben sind die Förderung der Jugendarbeit zur Sicherung eines qualifizierten und motivierten Nachwuchses für den aktiven Dienst im THW, Hilfe bei der Beschaffung von ergänzendem Material und Gerät für die Gefahrenabwehr, die nicht vom Bund bereitgestellt werden kann und Kontaktpflege zu den Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern, den kommunalen Spitzenverbänden, den Blaulichtorganisationen und der Polizei.

 

Text und Bild:

Media-Team THW-Landesverband Baden-Württemberg

 



Willkommen

Thomas Strobl MdBSehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Ich freue mich, Sie auf der Seite der CDU Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag begrüßen zu dürfen.
Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag war für die CDU in Baden-Württemberg ausgesprochen erfolgreich. Ich möchte mich an dieser Stelle für das große Vertrauen bedanken, das Sie als Wählerinnen und Wähler in uns gesetzt haben. Wir werden dieses Vertrauen nicht enttäuschen, sondern unsere Arbeit für Baden-Württemberg und Deutschland voller Tatkraft, Leidenschaft und Freude fortsetzen.
Die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU konnten in allen Wahlkreisen in Baden-Württemberg das Direktmandat erringen. Da wir mit fast 46 Prozent der Zweitstimmen zusätzlich das beste CDU-Landesergebnis seit über zwei Jahrzehnten erreicht haben, konnte unsere Landesgruppe von 37 Mitgliedern in der 17. Wahlperiode auf jetzt 43 Mitglieder anwachsen. Wir sind damit die stärkste Landesgruppe aus Baden-Württemberg, die es je im Deutschen Bundestag gab. Besonders freut es mich auch, dass gleich zehn neue Kolleginnen und Kollegen ein Mandat erringen konnten, fünf in ihren jeweiligen Wahlkreisen und fünf über die Landesliste (Übersicht).
Das starke Ergebnis der CDU in Baden-Württemberg und der große Beitrag, den wir damit zum Erfolg der CDU/CSU bei den letzten Wahlen geleistet haben, wird die Position Baden-Württembergs im Bund weiter stärken. Wir werden unsere Stimme als CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg dafür einsetzen, die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger in Berlin zukünftig noch kraftvoller und nachdrücklicher zu vertreten.
Wir haben uns für die nächsten vier Jahre viel vorgenommen, um für Baden-Württemberg und Deutschland die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen. Die Schuldenkrise in Europa muss durch nachhaltiges Wachstum entschärft werden; die Energiewende muss mit viel Augenmaß ausgestaltet werden, im Bereich der Infrastruktur, der Bildung und der Pflege stehen große Herausforderungen vor uns. Wir sind davon überzeugt, gemeinsam die richtigen Entscheidungen zu treffen und Deutschland ein gutes Stück voranzubringen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Thomas Strobl
Vorsitzender der Landesgruppe