CDU-Landesgruppe Baden Württemberg im Deutschen Bundestag

  • Increase font size
  • Default font size
  • Decrease font size
Startseite Pressemitteilungen Dr. Joachim Pfeiffer: Solar-Strafzölle sind kontraproduktiv

Dr. Joachim Pfeiffer

Foto von Dr. Joachim Pfeiffer
Dr. Joachim Pfeiffer

Solar-Strafzölle sind kontraproduktiv

Verhandlungslösung erforderlich

Am heutigen Mittwoch berät die Europäische Kommission den Vorschlag von Handelskommissar Karel de Gucht zur Verhängung von Strafzöllen auf chinesische Solarpaneele. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:

„Strafzölle sind nicht der richtige Weg zur Lösung der Krise in der deutschen und europäischen Solarindustrie. Im Gegenteil: Handelsrechtliche Strafmaßnahmen können zu massiven Schäden für die deutsche Solarindustrie und den Industrie- und Exportstandort Deutschland insgesamt führen. Besser wäre es daher, mit den Chinesen eine Verhandlungslösung zu suchen.

Ursache für die Krise der Solarindustrie sind vor allem die tiefgehenden strukturellen Probleme der Solarmodulhersteller in Deutschland. Unsere Modulhersteller sind schlicht nicht wettbewerbsfähig, trotz der massiven Subventionierung durch das EEG in den letzten Jahren. Zu lange wurde hierzulande auf Massenproduktion und zu spät auf neue Technologien und innovative Konzepte gesetzt. Zum Anderen bestehen auf dem Weltmarkt für Solarmodule derzeit massive Überkapazitäten. Der internationale Wettbewerb hat inzwischen teilweise ruinöse Züge angenommen, die übrigens auch chinesische Hersteller betreffen.

Strafzölle lösen keines dieser Probleme. Sie können vielmehr erhebliche Schäden für die deutsche Solarbranche zur Folge haben, zum Beispiel bei den – meist mittelständischen – Projektentwicklern von Solaranlagen oder für die hoch spezialisierten Maschinenbauer, die ihre Produkte zur Herstellung von Solarmodulen vor allem auch nach China liefern. Vor diesem Hintergrund gilt es, auf eine Verhandlungslösung mit den Chinesen zu setzen und nicht auf Eskalation mit gegenseitigen Strafmaßnahmen."

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 13. Mai 2013